AGB

I. Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der DVS Media GmbH für Gewerbetreibende und Unternehmer sowie für Verbraucher

1.  
Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der DVS Media GmbH gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich von der DVS Media GmbH etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der DVS Media GmbH werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
Im Verkehr mit buchhändlerischen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen buchhändlerischen Verkehrsordnung.

2.    
Für elektronische Produkte werden die Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die jeweils zutreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gegenstand des entsprechenden Vertrages geworden sind, ergänzt.

Für USB-Sticks, CD-ROM und DVD (im Folgenden "Software") gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können beim Verlag angefordert werden, sind im Booklet der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt. Für entgeltpflichtige Online-Inhalte, d. h. Publikationen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten eigene Geschäftsbedingungen.

3.    
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Der Kunde trägt die Versandspesen.

4.    
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach 6 Monaten ab Ablieferung. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber der DVS Media GmbH unverzüglich schriftlich zu rügen.

5.    
Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim DVS Media GmbH, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.

6.    
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.    
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen der DVS Media GmbH bleibt die gelieferte Ware Eigentum der DVS Media GmbH. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an die DVS Media GmbH ab, die die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.

8.    
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls die DVS Media GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, berechtigt dies die DVS Media GmbH diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der DVS Media GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist die DVS Media GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.

9.    
Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für DVS Mitglieder. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der DVS Media GmbH aufgeführt. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur auf Initiative und gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

10.  
Technische Regelwerke, z. B. DVS-Merkblätter und Richtlinien u. a., sind keine Buchhandelsartikel. Für diese Artikel wird kein Buchhandelsrabatt gewährt. Fehlerfreie Technische Regelwerke werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht. Auslieferung und Berechnung von DVS-Merkblätter und Richtlinien erfolgt durch unseren Kooperationspartner, über den Beuth Verlag, Berlin.

11.  
Wenn die DVS Media GmbH entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann sie vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine anteilige Kostenpauschale, mindestens jedoch 25,00 Euro verlangen.

12.  
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.

13.  
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

14.  
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich die DVS Media GmbH einer Datenverarbeitungsanlage, verarbeitet und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig, Kundendaten. Diese Kundendaten (Name, Titel und Anschrift) können innerhalb der DVS-Gruppe zum Zwecke der Kundeninformation übermittelt werden kann. Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten  zum Zwecke der Kundeninformation jederzeit widersprechen. Eine Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

15.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

II. Aktualisierungsservice, Abonnements

Ist im Abonnement eines Produkts eine Zugriffsberechtigung für Online-Inhalte enthalten, bezieht sich diese jeweils auf eine Einzelplatzlizenz. Preise für Mehrplatzlizenzen sind auf Anfrage erhältlich.

Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Alle Abonnementpreise enthalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer, die auf unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen wird. Versandkosten werden zusätzlich berechnet.

Abonnementbestellungen ohne Zeitangabe werden wie Fortsetzungsaufträge behandelt. Die Berechnung erfolgt jahrgangsweise bzw. für 12 Monate im Voraus.

Einzelhefte zurückliegender Jahre und komplette Jahrgänge werden zu den Preisen des laufenden Jahres berechnet.

Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um ein Kalenderjahr, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.

Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis. (Irrtümer vorbehalten). Zur Kündigung von Abonnement und Aktualisierungsservice siehe „Kündigung".

Kündigung

Den Aktualisierungsservice für ein Produkt kann jeder Vertragspartner jederzeit kündigen. Dies gilt nicht, sofern der fortlaufende Bezug von Aktualisierungen bzw. Updates für einen Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. In diesem Fall ist der Aktualisierungsservice erst nach Ablauf des vereinbarten Mindestbezugszeitraums jederzeit kündbar.

Abbestellungen werden zum Ende des jeweiligen Bezugsjahres, unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen angenommen. Stichtag ist jeweils der 15. eines jeden Monats.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnement automatisch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Vertragspartner sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.Die DVS Media GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucher-schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die DVS Media GmbH 
zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist dieAllgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Stand: Juni 2013

DVS Media GmbH
Aachener Straße 172
40223 Düsseldorf
Telefon 0211 1591-0
Telefax 0211 1591-150

III. Informationen zu Preisen und Zahlungsarten

Preisangaben im DVS Media WebShop

Alle Preise, die im DVS Media WebShop ausgegeben werden, sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

• Gedruckte Fassungen enthalten den verminderten Umsatzsteuersatz.
• Elektronische Dokumente (PDF) unterliegen dem unverminderten Umsatzsteuersatz. Daher wird bei einigen Regelwerken ein
• höherer Bruttopreis ausgewiesen.
• Der Versand von Druckausgaben erfolgt zuzgl. Porto und Verpackung
• Preisirrtümer vorbehalten

Zahlungsart

Per Rechnung (Ihnen wird auf dem Postweg die Rechnung mit dem erworbenen Produkt zugeschickt). Bestellungen aus Ländern außerhalb der EU werden gegen Vorkasse abgerechnet und ausgeführt!

Versandkosten

Versandspesen für die Lieferung per Zustelldienst werden gesondert berechnet. Versandkosten werden Ihnen in Anpassung an Ihre Bestellung, abhängig von der Lieferadresse und der bestellten Artikel, auf der Kontrollseite im Bestellprozess ausgewiesen.